Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz erfolglos

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 35 Abs 5 S 2 TKG 2004
  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen ...

• Wolters Kluwer

  Telekommunikationsrechtliche Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung; Summarische Prüfung des Streitstoffs; Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telekommunikationsrechtliche Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung; Summarische Prüfung des Streitstoffs; Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer ...

• rechtsportal.de

  Telekommunikationsrechtliche Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung; Summarische Prüfung des Streitstoffs; Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - und die Verfassungsbeschwerde

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 335/11
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Es hat jedoch die Weitergeltung der Regelung bis zum 31. Juli 2018 angeordnet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

  Dies hätte die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG weitgehend um ihren Sinn gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -, B III 2 Rn. 36 ff.).

  Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG verfassungsgemäß war (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

  Hiermit macht die Beschwerdeführerin einen Einwand gegen die angegriffene Entscheidung geltend, der dem Grunde nach zutrifft (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -, B III 3 Rn. 39 ff.).

• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 104, 65 ; stRspr).

  a) Die Beschwerdeführerin ist gehalten, die im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Rüge zunächst im Verwaltungsrechtsweg mit einer Hauptsacheklage zu verfolgen (vgl. BVerfGE 104, 65 ; stRspr).

• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 335/11

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG (VG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 21 L 335/11 -, juris).

  Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorgehensweise klingt - ohne dass die Beschwerdeführerin dies selbst näher dargelegt hätte - in den Ausführungen der angegriffenen Entscheidung zur Wahl des Zinssatzes an (VG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 21 L 335/11 -, juris, Rn. 20).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich die Beschwerdeführerin mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 130, 1 ; stRspr).